Gesundheitspolitische Kommentare

Die Gesundheitspolitik hat in der jetzt auslaufenden Legis-
laturperiode weitere Schritte hin zu einer Regelversorgung verwirklicht, die man bereits „Bürgerversicherung“ nennen kann. Es steht zwar noch nicht endgültig fest, wer letztlich wie viel in den großen Topf „Gesundheitsfonds“ einzahlt. Doch ausschließlich der Staat kann bestimmen, wen er zur Finan-
zierung der Leistungen heranziehen will: In diesem Jahr waren es in höherem Maße die Steuerzahler mit einem Steuerzuschuss für den Fonds im zweistelligen Milliarden-
bereich. Dagegen wurde für die Versicherten und Arbeitgeber Mitte des Jahres der Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt.

Aber nicht nur auf der Einnahmenseite hat die Politik künftig stärkeren Einfluss. Schon heute gelten – mit den Vergütungen für die Krankenhäuser und die Ärzte – bereits bei rund zwei Drittel aller Ausgaben bundesweit einheitliche Vergütungs-
systeme. Jetzt geht es nur noch darum, auch für die Arznei-, Heil- und Hilfsmittelversorgung sowie die Pflege zu bestim-
men, was künftig in welcher Höhe bezahlt werden soll. Steht auch dies fest, ist volle Kostentransparenz erreicht. Mit den Möglichkeiten der Budgetierung und Kostendeckelung könnte der Gesetzgeber bei „finanziellen Engpässen“ die Leistungs-
erbringer vor die Frage stellen, ob sie ihre Patienten auch zu abgesenkten Preisen versorgen wollen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und steigender Kosten ist dies keine utopische Vorstellung.

Die Unruhe vor allem der Ärzte ist deshalb verständlich. Sie denken über alternative Einnahmequellen nach. Die Politik sieht eine Lösung darin, dass sie den Krankenkassen die Einführung erweiterter Versorgungsformen erlaubt, bei denen die Ärzte zusätzliche Vergütungen erhalten. Nur sind solche Versorgungsformen noch nicht ausreichend attraktiv. Spürbare Mehrleistungen wären nur möglich, wenn sie – wie bei der privaten Zusatzversicherung – durch freiwillige Beiträge der Versicherten abgedeckt werden könnten. Das würde zwar verstärkt den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin eröffnen, aber auch eine „Querfinanzierung“ der Regelversorgung möglich machen. Aus Erfahrungen bei Krankenhäusern und Ärzten lässt sich jedenfalls sagen, dass sich bei hohen Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung auch Probleme im unterfinanzierten Bereich lösen lassen. Wir setzen deshalb mit unseren Verträgen zur haus- und facharztzentrierten Versor-
gung auf solche Versorgungsformen und den von der Politik vorgegebenen Weg. Es bleibt spannend, wie sich die Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl weiterent-
wickeln wird.